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27.03.2020

+++ NACHTRAG +++ WICHTIG +++

Unmittelbar nach Erstellen des Beitrages "Vorsicht vor schneller Antragstellung "Soforthilfe Corona"" wurde von der Webseite des Landes Baden Württemberg, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Hinweis, dass liquides Privatvermögen vor Inanspruchnahme verbraucht sein muss, entfernt.

Wir werten das als Hinweis darauf, dass das Privatvermögen eben nicht aufgebraucht werden muss bevor Sie Anspruch auf die Soforthilfe Corona haben. 

Das ist äußerst erfreulich, für alle Antragsteller !!!

Harald Stehr 

27.03.2020

Vorsicht vor schneller Antragstellung „Soforthilfe Corona“

Sonderproblem „liquides Privatvermögen“

 

Mit Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden- Württemberg vom 22.03.2020 wurde beschlossen, finanzielle Soforthilfen für Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe zu gewähren, wenn diese unmittelbar durch die Corona Pandemie in eine existenzbedrohliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind. 

 

Der online zu stellende Antrag kann seit Mittwoch Abend gestellt werden. Mittlerweile sind in Baden-Württemberg nach Angaben der Medien über 40.000 dieser Anträge gestellt worden. 

 

Aber Vorsicht – die Hürden des als unkompliziert angekündigten Antrages sind nicht niedrig und bei Falschangabe drohen Strafverfahren und bei Auszahlung auf Grund falscher Angaben die Rückforderung. 

Auf diese Folge wird seitens des Ministeriums selbst hingewiesen. So heißt es: „Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Falsche Versicherungen an Eides Statt sind ebenso strafbar. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, zur Anzeige gebracht wird und eine möglicherweise bereits gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen ist.„

Die Voraussetzungen für den Antrag, die jeder Antragsteller anzugeben hat, muss an Eides statt versichert werden.

Antragswürdig ist zum Beispiel derjenige, bei dem die Voraussetzungen der Insolvenz vorliegen. Hierbei ist der Stichtag des 11.03.2020 maßgeblich. Sollte sich daher nachträglich herausstellen, dass die Vorrausetzungen der Insolvenz schon vor dem 11.03.2020 vorgelegen haben und diese Tatsache vorsätzlich verschwiegen wurde, kann sich der Antragsteller des Subventionsbetruges nach § 246 StGB und durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch nach § 156 StGB (Falsche Versicherung an Eides Satt) strafbar gemacht haben.

Genauso verhält es sich mit den Angaben dass es sich bei den ausgefallenen Einkünften um das Haupteinkommen zumindest ein bis zu 1/3 des Nettoeinkommens des Antragstellers handelt. Sollte hier nachträglich festgestellt werden, dass es sich nicht um ein bis Minimum 1/3 des Haupteinkommen handelt, dürfte eine Strafbarkeit in Betracht kommen. 

Einer der am schwersten darzulegenden Voraussetzungen des Corona Soforthilfe Antrages dürfte die Darlegung sein, dass die existenzbedrohliche Lage kausal auf die Corona Pandemie zurückzuführen ist und etwa nicht auf eine wirtschaftliche schwere Lage. Auch hier ist der Anknüpfungszeitpunkt der 11.03.2020. Hier ist zu empfehlen sich mit dem Steuerberater zu beraten und anhand von Vorjahreszahlen etc die Kausalität nachzuweisen. Dringend abgeraten werden muss von Angaben falscher Zahlen, da dies wieder direkt in eine strafbare Handlung führen könnte.

Sonderproblem: liquides Privatvermögen

Es besteht ein erhebliches Problem darin, dass laut Webseite des Landes Baden Württemberg, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zunächst vor Anspruch der Corona Soforthilfe liquides  Privatvermögen gegen die existenzbedrohliche Lage eingesetzt werden muss. So heißt es auf der Webseite: „Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Nicht anzurechnen sind beispielsweise langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen etc.) oder Mittel in angemessener Höhe, die für einen durchschnittlichen Lebensunterhalt benötigt werden.

Allerdings gibt es im bereitgestellten Antrag des Landes keine Möglichkeit anzugeben, ob Privatvermögen vorliegt und inwieweit dieses eingesetzt wurde. Ob das nun eine Voraussetzung ist oder nicht, lässt sich nicht einwandfrei sagen. 

Wie dieses Problem später zu bewerten sein wird, ist spannend. Viele rechtliche Fragen ergeben sich, unter anderem die des Verbotsirrtums. Wir empfehlen daher unbedingt den gestellten Antrag aufzubewahren, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass noch neue Anträge bereitgestellt werden in denen man die Verwendung des privaten Vermögens anzugeben hat. 

+++ mittlerweile wurde dieser Hinweis, dass das Privatvermögen zuerst in Anspruch genommen werden muss (allerdings nach Erstellung dieses Beitrages) von der Webseite des Landes Baden Württemberg gelöscht +++ siehe oben 

Wir können daher nur raten, sich mit dem Antrag Zeit zu lassen und diesen in enger Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater zu stellen.

Wir können uns vorstellen, dass nachdem diese verrückte Zeit vorüber und wieder Ruhe eingekehrt ist, die gestellte Soforthilfe Coronaanträge stichprobenartig geprüft werden können. 

Sollten die oben exemplarisch aufgezeigten Probleme bei den Anträgen ergeben, dass differierende Tatsachen vorlagen, wird aller Voraussicht nach ein Strafverfahren wegen des Tatvorwurfes des Subventionbetruges nach § 264 StGB sowie wegen Falscher Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB eingeleitet werden. 

Zudem wird es bei Feststellung einer strafbaren Handlung zu einer Rückzahlungsaufforderung kommen, die ggfs auch gegen den Willen vollstreckt werden kann. 

Harald Stehr 

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25.03.2020

Corona-Party - Ordnungswidrigkeit oder Straftat 

 

Während sich das Coronavirus COVID-19 immer weiter ausbreitet, finden dennoch die verbotenen Corona-Partys statt. Verboten sind sie deshalb, da das erlassene deutschlandweite Kontaktverbot vorsieht, dass sich maximal zwei Menschen treffen dürfen, mit Ausnahme des engsten gradlinigen Familienkreises und der Personen die im selben Haushalt leben.

 

Treffen mit mehreren Personen, die nicht unter die Ausnahme des Kontaktverbotes fallen, sind verboten.

 

Aber wie wird ein Verstoß gegen das Kontaktverbot im Beispiel der sog. Corona-Partys  geahndet. Viele wissen noch nicht ob beim Verstoß eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorliegt. 

 

Zunächst erstmal; der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat ist folgender:

Droht die Verbots- oder Gebotsnorm ausschließlich eine Geldbuße (Bußgeld) an, so liegt keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit vor. Die Abgrenzung erfolgt allein nach der verhängten Rechtsfolge. Kennzeichnend für eine Straftat ist die Androhung einer „Geld- oder Freiheitsstrafe“.

 

Es kommt also darauf an gegen welche Norm verstoßen wurde und wie dieser Verstoß nach der speziellen Norm sanktioniert wird. Wird der Verstoß nur mit einer Geldbuße geahndet, ist es eine Ordnungswidrigkeit, ansonsten eine Straftat. 

Maßgebliches Gesetz ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) welches seit dem 1.1.2001 in Kraft ist und zuletzt im 10.02.2020 geändert wurde. Es hat das veraltete Masernschutzgesetz ersetzt und ist nunmehr Grundlage für alle staatlichen Maßnahmen, die auf die Vorbeugung, Früherkennung und die Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckbarer Krankheiten abzielt.

Bei Verstößen gegen das IfSG drohen Bußgelder (Ordnungswidrigkeit), aber auch Geld- und Freiheitsstrafen (Straftat).

Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist lang (§ 73 Abs. 1a Nr. 1 bis 24 IfSG). Ordnungswidrig ist bei fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstoßes z.B.:

  • ein Verstoß gegen die Meldepflichten, sei es durch keine, eine unrichtige, eine verspätete oder unvollständige Information (§ 73 Abs. 1a Nr. 1 IfSG),

  • die Nichterteilung von Auskünften, die Nichtvorlage von Unterlagen, nicht ermöglichte Zugangsrechte im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen (§ 73 Abs. 1a Nr. 3, 4, 5),

  • die Weigerung einer betroffenen Person sich untersuchen oder Untersuchungsmaterial entnehmen zu lassen oder Auskünfte zu seinem Gesundheitszustand zu geben (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG),

  • die Weigerung behördliche Anordnungen in Gemeinschaftseinrichtungen umzusetzen (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG),

  • das Verwenden nicht zugelassener Mittel oder Methoden zur Desinfektion (§ 73 Abs. 1a Nr. 7 IfSG),

  • das Betreten von Kinderbetreuungs-Räumlichkeiten als betroffener Mitarbeiter (§ 73 Abs. 1a Nr. 14 IfSG)

Es sind Geldbußen bis zu 2.500 bzw. 25.000 EUR vorgesehen (§ 73 Abs. 2 IfSG).

Bei strafrechtlicher Relevanz kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu maximal fünf Jahren verhängt werden (§§ 74, 75 IfSG). Als Straftat wird u.a. bewertet:

  • Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Meldepflichten (§ 74 IfSG),

  • ein Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung,

  • ein Verstoß gegen das berufliche Tätigkeitsverbot,

  • ein Verstoß gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen, des Zutritts oder Verlassens bestimmter Orte (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1, 2 IfSG).

Übersetzt bedeuten der § 75 Abs. Nr. 1 IfSG zusammen mit dem § 28 Abs. 1, 2 IfSG: 

Wer entgegen der Anordnung des Kontaktverbotes, welches als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung und Verbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19 erlassen wurde, verstößt (§ 28 Abs.1 IfSG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe (Straftat) bestraft (§ 75 Abs.1 IfSG) 

Ein Verstoß des Kontaktverbotes durch Veranstalten einer Corona-Party ist also eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe bestraft werden. 

Wer sogar durch einen Verstoß nachweislich das Corona-Virus weiterverbreitet hat, muss in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe (drei Monate bis fünf Jahre) rechnen (§ 75 Abs.3 IfSG). 

Harald Stehr 

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24.03.2020

Neuer Bußgeldkatalog in Kraft 

Laut Pressemitteilung hat NRW einen Bußgeldkatalog erarbeitet, der Verstöße gegen das erlassene Kontaktverbot ahnden soll. 


Demnach soll bei Zusammenkünften von mehr als zwei Menschen (bei denen keinen Ausnahmeregelung vorliegt) ein Bußgeld von 200€ anfallen. 


Picknick und Grillen soll 250€ kosten. 


Richtig teuer wird es für Betreiber. Wer eine Disco oder Fitnessstudio weiter betreibt soll 5000€ und bei einem Restaurant 4000€ bezahlen. 

Wir gehen davon aus, dass der Bußgeldkatalog, wenn er so in Kraft tritt, in den anderen Bundesländern ähnlich gestalten wird. 

Also, damit es nicht so teuer wird: bleibt zu Hause !!!!

Harald Stehr

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23.03.2020

Kontaktverbot kommt 

Ab dem 23.03.2020, gilt ein deutschlandweites #Kontaktverbot.

Öffentlich haben sich maximal zwei Menschen zu treffen oder die engste Familie oder die im selben Haushalt lebende Personen.

 

Ein Mindestabstand von 1,5meter zueinander soll eingehalten werden. 


Der Weg zur Arbeit und Einkaufen bleibt erlaubt sowie individueller Sport. 


Coronaparty’s, ob öffentlich oder zu Hause, sind zu unterlassen!!

 

Bei Verstößen gegen das Kontaktverbot droht auch eine strafrechtliche Verfolgung. Die Regel wird aber unseres Erachtens ein Bußgeldverfahren sein. Ein Ordnungsgeld bis 25.000 € droht, wurde aber in der Ansprache der Bundeskanzlerin am 22.03.2020 ausdrücklich nicht genannt. 


Wir appellieren an alle: bleibt zu Hause!! Geht nur fürs nötigste raus. Und keine Partys.

 

#stayathome 

Harald Stehr 

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16.03.2020

Werte bestehende und neue Mandanten 

 

Die Corona Krise ergreift nun auch die Judikative. Wie wir erfahren haben sind auf Grund der Beschlüsse des Ministerrats vom 13.03.2020 soziale Kontakte in den Gerichtsgebäuden (BaWü) auf ein Minimum, bis voraussichtlich zum 19.04.2020, zu reduzieren. Dies soll jedoch nicht für unaufschiebbare Verhandlungen, insbesondere bei Haftsachen, ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Eilsachen und langlaufenden Strafsachen gelten. 

 

Erste Terminsabsagen von bestehenden Hautverhandlungen sind uns bereits zugegangen. Selbstverständlich werden wir Sie expliziert informieren, sollten Sie betroffen sein. 

 

Darüber hinaus haben wir die letzten Tage und insbesondere die Wochenenden dazu genutzt, um unsere Hardware und Software auf den neusten Stand zu bringen, so dass wir jederzeit auch im – unwahrscheinlichen – Falle einer Quarantäne die volle Arbeit von zu Hause erbringen können. 

 

Für Sie soll sich nichts ändern. Des Weiteren stehen Ihnen sämtliche Kontaktmöglichkeiten, die das world wide web zur Verfügung stellt bereit, um uns zu erreichen. 

Ob WhatsApp, Messanger, Threema, Signal, Telefon, Fax, Email, skype, FaceTime und und und… Sie erreichen uns immer irgendwie. 

Wir sind für Sie da !!!

 

Last but not least gilt: Wir empfehlen keine Panik. Hygiene und Risikovermeidung betreiben.

Kommen Sie gut durch diese verrückte Zeit !!

 

KS-Strafverteidigung